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Das Dilemma der Schweiz

· ​Bern und die Rolle der immigrierten Arbeitskräfte ·

Der Volksentscheid, für den 2014 abgestimmt wurde, um die Einwanderungszahlen in der Schweiz zu reduzieren, ist auch heute noch schwer in die Praxis umzusetzen. In der Tat möchte das Land nicht auf das Freizügigkeitsabkommen verzichten, das es 1999 mit der Europäischen Union unterzeichnet hat. 

Und während die Debatten im schweizerischen Bundesparlament noch im Gange sind, erinnert ein diese Woche von Crédit Suisse veröffentlichter Bericht daran, dass die Aufnahme mittelmäßig oder hochqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland die einfachste und wirksamste Maßnahme zur Verhinderung einer Abnahme der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz und folglich eine Garantie für das Wirtschaftswachstum darstelle. Derzeit trägt die Einwanderung über 80 % zum Bevölkerungswachstum bei und stellt einen der Schlüsselfaktoren im Hinblick auf die Zahl der Arbeitskräfte dar, angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Hälfte der Migrationsströme um eine wirtschaftlich bedingte Migration handelt, die auf arbeitsbedingten Ursachen beruht. Dem Crédit Suisse zufolge ist es nach wie vor sehr schwierig, Prognosen über den Verlauf künftiger Migrantenströme zu erstellen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Durchsetzung dieses Antrags. Alle möglichen Szenarien sehen bei einer gemäßigten Begrenzung der Einwanderung einen eindeutigen Abwärtstrend des Wachstums der berufstätigen Bevölkerung für die kommenden Jahre voraus, dem im Jahr 2020 eine Phase der Stagnation folgen dürfte. Langfristig dürfte einzig die hypothetische Aufnahme von ca. 50.000 Menschen pro Jahr ein Wachstum der berufstätigen Bevölkerung und ein Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2014 gestatten. Die Schweiz ist sich der Tatsache bewusst, dass eine strenge Anwendung des Volksentscheids schwerlich mit der Einhaltung der mit Europa unterschriebenen bilateralen Verträge vereinbar ist, an denen ihr sehr viel liegt. Die Debatten der letzten Tage im Nationalrat, der kleinen Kammer des schweizerischen Parlaments, gehen dahin, der Einhaltung der bilateralen Verträge den Vorrang einzuräumen. Der Nationalrat Vertritt einerseits die Auffassung, dass das Volk am 9. Februar 2014 die Regeln habe verschärfen wollen, ohne allerdings soweit zu gehen, die Aufkündigung der Verträge zu verlangen, andererseits aber auch, dass die im Verfassungstext geforderten Quoten nicht den wirklichen Bedürfnissen der Wirtschaft entsprächen. Die Durchführung einer Lösung dieser Frage ist so heikel, dass die Schweiz nicht ausschließt, sie um einige Monate zu verschieben, wenn nicht gar zur Wahrurne zurückzukehren.

Von Charles de Pechpeyrou

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16. Dezember 2017

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